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bezahlte Dienstfreistellung bei Katastrophenhilfe

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Freiwillige Mitglieder einer Katastrophenhilfsorganisation, eines Rettungsdienstes oder einer freiwilligen Feuerwehr haben ab 01.09.2019 einen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie während ihrer Arbeitszeit bei Großschadensereignissen im Einsatz sind. Ein Großschadensereignis ist eine Schadenslage, bei der während eines durchgehenden Zeitraumes von zumindest acht Stunden insgesamt mehr als 100 Personen notwendigerweise im Einsatz sind. Bei Mitgliedern des Bergrettungsdienstes muss es sich um kein Großschadensereignis handeln.

Voraussetzung für den Entgeltfortzahlungsanspruch ist weiters, dass das Ausmaß und die Lage der Dienstfreistellung mit dem Arbeitgeber vereinbart wird. Als Ausgleich für ihren Aufwand können die Arbeitgeber aus dem Katastrophenfonds für die gewährte Freistellung und die Entgeltfortzahlung eine Prämie beantragen. Im Katastrophenfondsgesetz werden den Ländern dafür Fondsmittel iHv „pauschal EUR 200 pro im Einsatz befindlichen Dienstnehmer und Tag“ vorgesehen.