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Energieabgabenvergütung - Entscheidung des EuGH

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Leider wird es wahrscheinlich zu einer negativen Entscheidung des EuGH zur Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe kommen.

Inhaltlich geht der Schlussantrag des Generalanwaltes davon aus, dass die österreichischen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Abschaffung der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe rechtskonform waren.

Es bleibt zwar noch die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs abzuwarten, es ist aber mit großer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass sich der EuGH der Meinung des Generalanwaltes anschließt und damit die Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe seit dem Jahre 2011 nicht mehr zusteht.